Die Preise, die Sie bisher bezahlt haben, bleiben unverändert. Wir vereinbaren diese Preise für die Zukunft, damit wir sicherstellen, dass sie insgesamt gültig sind. Wenn ein solcher Vertragsschluss im Internet erfolgt, schreibt das Gesetz die Bezeichnung „zahlungspflichtig zustimmen“ vor.

Bislang mussten Sie bei Änderungen von Bedingungen oder Preisen nicht aktiv zustimmen. Ihre Zustimmung galt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen haben. Dieses Vorgehen war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 geregelt. Nun hat der Bundesgerichtshof diese Klauseln bei Verbrauchern für unwirksam erklärt. Es ist daher möglich, dass die Änderungen von Preisen und Bedingungen, die wir Ihnen in der Vergangenheit angeboten hatten, noch nicht wirksam sind.

Deshalb möchten wir mit Ihnen die Geltung der aktuellen Preise und Bedingungen für die Zukunft vereinbaren. Dafür benötigen wir Ihre Zustimmung.

Die Vereinbarung umfasst die Bedingungen und Entgelte in der Fassung, die wir Ihnen zuletzt mitgeteilt hatten. Sie bestätigen diese für die Zukunft für Ihre von der BGH-Entscheidung betroffenen Produkte.

Außerdem ersetzen wir die vom BGH für unwirksam erklärten Klauseln in den AGBs und in den einzelnen Sonderbedingungen durch neue Klauseln. Diese sind in der Broschüre unter „Geänderte Klauseln“ aufgelistet.

Geänderte Klauseln

Sie regeln, wie künftig Bedingungen und Preise geändert werden können: Bedingungen dürfen wir nur noch in eng umgrenzten Fällen ohne Ihre Zustimmung ändern. Für Preisänderungen benötigen wir ab jetzt immer Ihre Zustimmung.

Hinweis: Wir werden uns auf die bisherigen für unwirksam erklärten Klauseln nicht mehr berufen. Auch dann, wenn sie noch in Verträgen enthalten sind, die in diesem Schreiben nicht erwähnt sind.

Geänderte Klauseln

Hier sind unsere Bedingungen und Preise.

Wir möchten Sie als unsere Kundin bzw. unseren Kunden behalten, können die Geschäftsbeziehung aber nur fortführen, wenn die Bedingungen für alle Ihre Produkte eindeutig vereinbart sind. Sollte jemand nicht reagieren, müssen wir prüfen, ob wir das Konto dauerhaft weiterführen können.

Etwaige Ansprüche gegenüber der Bank aus der Geschäftsbeziehung in der Vergangenheit werden durch die Zustimmung nicht berührt.

Nein. Zuletzt gezahlte Preise und vereinbarte Sonderkonditionen bleiben unverändert.

Ja. Wir benötigen für jede Geschäftsbeziehung eine gesonderte Zustimmung von Ihnen. Zum Beispiel für Ihr eigenes Konto, für ein Gemeinschaftskonto und ggf. für das Konto Ihres minderjährigen Kindes. Aus technischen Gründen haben Sie deshalb ggf. mehr als ein Schreiben bzw. eine E-Mail erhalten.

Letter and FAQs

General Business Conditions  (Amended clauses: No. 1 para. 2 and No. 12 para. 5)